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Hanse Lager GmbH - Abmahnungen und kein Ende !

Weiterhin lässt die Hanse Lager GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Tobias Seeseke, Apfelallee 6, 28355 Bremen, über ihren Bevollmächtigten Rechtsanwalt Thomas Lunk, Fährer Flur 3a, 28755 Bremen, Mitbewerber wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße abmahnen.  "Hanse Lager GmbH - Abmahnungen und kein Ende !" vollständig lesen »
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Rechtsanwalt Leiers
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Abmahnungen der Fa. RDG Autoglas, 18311 Ribnitz-Damgarten

Aufgrund eines Beratungsmandates ist uns bekannt, dass die Fa. RDG Autoglas, vertreten durch Herrn Frank Schmelter, Rostocker Straße 72, 18311 Ribnitz-Damgarten, durch die Rechtsanwälte Biemann | Krafczik | Herschke, August-Bebel-Straße 11, 18055 Rostock, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen bezüglich eBay Angeboten von Mitbewerbern aussprechen lässt. I
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AG Rottweil: Zahlungsklage der Farbfilmverleih GmbH nach Filesharing Abmahnung wg. des Filmwerkes "Khadak" zurückgewiesen

Das Amtsgericht Rottweil (Urteil v. 10.12.2009, Az. 2 C 447/09) die gegen einen in Anspruch genommen potentiellen Filesharer gerichtete Zahlungsklage wegen vermeintlicher Schadensersatzansprüche aufgrund des unerlaubten Anbietens des Filmwerkes "Khadak" zurückgewiesen. Der zugrundeliegende Sachverhalt stellte sich wie folgt dar:  "AG Rottweil: Zahlungsklage der Farbfilmverleih..." vollständig lesen »
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Fünf nach Zwölf: Widerrufsbelehrung dringend aktualisieren

Einige Händler scheinen die mit dem 11.06.2010 (!) eingetretene Gesetzesänderung im Fernabsatzrecht offensichtlich verschlafen haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass trotz dauerhafter Hinweise in den einschlägigen Medien bereits einige Händler immer noch eine Widerrufsbelehrung verwenden, wie sie lediglich bis zum 11.06.2010 aufgrund der Fiktion einer Musterwiderrufsbelehrung rechtliche Vollständigkeit beanspruchen konnte. Die einfache Nutzung einer beliebigen Suchmaschine bestätigt, dass immer noch Händler im Rahmen der von ihnen verwendeten Widerrufsbelehrung auf Normen der nunmehr mit der erfolgten Gesetzesänderung verdrängten BGB-InfoVerordnung (BGB-InfoV) verweisen.
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Abmahnungen der Fr. Bettina Fournatzis, handelnd unter dem eBay Account "aundb-motoparts-de", 31552 Auhagen

Anlässlich eines Beratungsmandates ist uns zugetragen worden, dass Frau Bettina Fournatzis, 31552 Auhagen, handelnd unter dem eBay Account "aundb-motoparts-de" Mitbewerber aus dem Marktsegment Motorrad Ersatz- und Zubehörartikel wegen wettebwerbsrechtlicher Verstöße abmahnt. Abgemahnt wird hier der Klassiker eines falschen Impressums.  "Abmahnungen der Fr. Bettina Fournatzis,..." vollständig lesen »
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Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Herrn Mike Böhm, handelnd unter M&M Tuning, 38154 Königslutter, wegen Verwendung "alter" Widerrufsbelehrung

Im Rahmen eines Beratungsmandats ist an uns herangetragen worden, dass Herr Mike Böhm, handelnd unter M&M Tuning, 38154 Königslutter, Abmahnungen gegenühern Mitbewerbern im Marktsegment Autotuning/Zubehör aussprechen lässt. Anknüpfungspunkt für die wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Mitbewerbern ist dabei die Verwendung einer offensichtlich "veralteten" Widerrufsbelehrung.  "Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Herrn..." vollständig lesen »
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Abmahnungen der Hanse Lager GmbH, 28355 Bremen durch Rechtsanwalt Lunk, Bremen

Uns ist bekannt, dass die Hanse Lager GmbH, Apfelallee 6, 28355 Bremen, durch den von ihr beauftragten Rechtsanwalt Lunk aus Bremen Mitbewerber aus dem Bereich Reisekoffer wegen angeblicher Verstöße im Rahmen der vorzuhaltenden Widerrufsbelehrung abmahnen lässt. Im Rahmen der von der Hanse Lager GmbH ausgesprochenen Abmahnung, der ein Gegenstandswert von 5.000,00 EUR zugrunde gelegt wird, fallen allerdings einige Ungereimtheiten auf.

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ACHTUNG: Geänderte Widerrufsbelehrung seit dem 11.06.2010

Die vergangene Woche war sowohl für uns als auch unsere Mandanten mit reichlich Arbeit verbunden. Einhergehend mit den entsprechenden Gesetzesänderungen im Fernabsatzrecht hat auch die insoweit neue Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucher Einzug gehalten. Deren Umsetzung sorgte allerdings bei sämtlichen Beteiligten für teilweise schlaflose Nächte.

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Einhaltung von Informationspflichten auf der Verkaufsplattform eBay

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss v. 14.05.2010, Az. 3 W 44/10, entschieden, dass bei Warenangeboten auf der Verkaufsplattform eBay gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. § 3 Nr. 3 BGB-InfoV der Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner Bestellung klar und verständlich darüber zu informieren ist, wie er mit den nach § 312e Abs. 1 Satz 1  Nr. 1 BGB  zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann.

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40,00 EUR Klausel II.: Jetzt LG Hannover

Jetzt auch das LG Hannover: Nachdem bereits die Oberlandesgerichte Hamm, Koblenz und Stuttgart (http://www.ius-flash.de/index.php?/archives/9-40,00-EUR-Klausel-in-Haendlerangeboten.html) eindeutig Stellung bezogen hatten, dass bei der Auferlegung der Rücksendekosten für den Verbraucher bis zu einem Wert von 40,00 EUR eine separate vertragliche Vereinbarung erforderlich sei, die eben nicht durch die bloße Wiedergabe des Textes der Widerrufsbelehrung sichergestellt sei, hat nun auch das Landgericht Hannover insoweit entschieden, dass eine derartige Vereinbarung vertraglich vereinbart werden müsse, es sich ansonsten um einen Wettbewerbsverstoß handele (LG Hannover, Urteil v. 17.03.2010, Az. 22 O 16/10).  "40,00 EUR Klausel II.: Jetzt LG Hannover" vollständig lesen »
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Aktuell: AG Düsseldorf weist Schadensersatzanspruch in "Filesharing" Verfahren zurück

Eine interessante Entscheidung im Rahmen eines Rechtsstreits betreffend der Geltendmachung von Schadensersatz nach einer behaupteten Urhberrechtsverletzung hat nun das AG Düsseldorf (Urteil v. 14.04.2010, Az. 57 C 15741/09) getroffen. Die Uptunes GmbH, die in der Vergangenheit mehrfach vermeintlich über sog. Filesharing Clients begangenen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt hatte, scheiterte nun in erster Instanz vor dem Amtsgericht Düsseldorf mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. 
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Abmahnung Mick Haig Productions durch Rechtsanwälte Schutt & Waetke


Im Rahmen eines Beratungsmandates ist uns hier bekannt, dass die Fa. Mick-Haig Productions USA, Las Vegas, über ihre in Deutschland ansässigen Rechtsanwälte Schutt & Waetke, Karlsruhe, vermeintliche Urheberrechtsverletzungen des Filmwerkes "Die Rache der gierigen Maulfotze" abmahnen lässt.   
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Zwei Stühle, zwei Meinungen: LG Bochum und LG Köln zur Werbung mit Echtheitsgarantien

Dass mitunter Kammern bei verschiedenen Gerichten zu diametralen Rechtsauffassungen kommen, ist mittlerweile kein Einzelfall mehr. Umso bedeutender ist dies aber bei Geltung eines sogenannten "fliegenden Gerichtsstandes" im Internet. Ein solcher fliegender Gerichtsstand ist dann gegeben, wenn die gerügte Information im Internet, also grundsätzlich auch in jedem Gerichtsbezirk im Inland, aufgerufen werden kann. Ein solches Beispiel diametraler Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich Wettbewerbsrecht soll vorliegend beleuchtet werden. "Zwei Stühle, zwei Meinungen: LG Bochum und LG..." vollständig lesen »
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Abmahnung Sido - Aggro Berlin durch Rechtsanwälte Rasch, Hamburg

Uns liegt ein Beratungsmandat wegen einer von den Rechtsanwälten Rasch für den Künstler Sido ausgesprochenen Abmahnung vor. Abgemahnt wird eine angebliche Vervielfältigung des Werkes "Aggro Berlin" über den Filesharing Client BitTorrent.
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Abmahnungen der Relexim Real Export Import Ltd., Römerstr. 14, 85586 Poing


Wie hier bekannt ist, hat die Relexim Real Export Import Ltd., Römerstr. 14, 85586 Poing, in der Vergangenheit vermehrt Abmahnungen über ihre Rechtsanwälte Rau & Rau, Geiselgasteigstr. 122, 81545 München, aussprechen lassen. Gegenstand der Abmahnungen sind dabei zumeist Verstöße innerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen gewesen.

Dass dies bei den Abgemahnten keine große Begeisterung hervorruft, dürfte keiner weiteren Vertiefung bedürfen. Dass eine solche umfangreiche Abmahntätigkeit auch dazu führt, dass man vor Gegenabmahnungen der Mitbewerber ausreichend gewappnet sein sollte, auch nicht.

Eine weitere Konsequenz vermehrter Abmahntätigkeit musste nun offensichtlich der vorgenannte Abmahner erfahren. Interessiert ? Dann lesen Sie weiter...
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